§ 1 Vertragsinhalt

1. Die Detektei verpflichtet sich, im Hinblick auf den gegebenen Auftrag ihre Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Detektei ist verpflichtet,  entsprechend dem Auftrag die Ermittlungen ordnungsgemäß durchzuführen.
2. Der vom Auftraggeber aufgrund des erteilten Auftrages gewünschte Erfolg kann jedoch seitens der Detektei nicht gewährleistet werden.

§ 2 Allgemeine Vertragspflichten

1. Auftraggeber und Detektei verpflichten sich, über den Auftrag und die Art der Durchführung Diskretion zu wahren. Ferner verpflichten sie sich, Auftragsergebnisse dritten Personen ohne vorherige Genehmigung der Detektei nicht zu bringen.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Dauer eines Auftrages keine weitere Detektei mit dem selben Auftrag zu beauftragen und auch selbst nicht in eigener Sache tätig zu werden.
3. Nach Durchführung des Auftrages teilt die Detektei dem Auftraggeber das Ergebnis der Ermittlungen mit. Die jeweilige Form der Berichterstattung steht im Ermessen der Detektei. Etwaige Berichtbeanstandungen hat der Auftraggeber unverzüglich, höchstens jedoch binnen 14 Tagen, schriftlich – per Einschreiben – der Detektei mitzuteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Auftraggeber Einwendungen gegen die Art des Berichtes sowie der Durchführung der Ermittlungen und der darauf beruhenden Höhe der Rechnung nicht mehr erheben.
4. Die Detektei entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Art der Auftragsdurchführung und wählt die damit zu betrauenden Personen alleine aus. Der Auftraggeber ermächtigt die Detektei, der der Durchführung des Auftrages entsprechenden Erfordernissen des jeweiligen Ermittlungsstandes und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, nach pflichtgemäßem Ermessen Sachbearbeiter und Kraftfahrzeuge bis zur vorstehend vereinbarten Anzahl gleichzeitig einzusetzen sowie Einsätze entsprechend den Erfordernissen des Falls an Samstagen und Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen durchzuführen.
5. Der Einsatz von Spezialfahrzeugen und Sondergeräten sowie deren Vergütung werden durch Sondervereinbarungen festgelegt. Nachträgliche Anweisungen des Auftraggebers auf zahlenmäßige Beschränkung des eingesetzten Personals und der eingesetzten Kraftfahrzeuge müssen der Detektei mindestens 6 Stunden vor dem jeweiligen Einsatz übermittelt werden und bedürfen der Bestätigung durch die Detektei. Beweispflichtig für die Vereinbarung einer solchen Einschränkung ist der Auftraggeber.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Pro eingesetzten Sachbearbeiter ist ein Stundenhonorar zu zahlen, angefangene Stunden werden voll berechnet.
2. Für die Annahme und Bearbeitung des Auftrages ist unabhängig vom Stundenhonorar eine einmalige Grundgebühr zu zahlen, die auch bei anschließendem Rücktritt oder Widerruf des Auftrages fällig ist. Bei erneuter Beauftragung in der gleichen Ermittlungsangelegenheit fällt keine weitere Grundgebühr an.
3. Für den Einsatz gewöhnlicher Kraftfahrzeuge ist eine Kilometerpauschale pro gefahrenen Kilometer zu zahlen, entsprechend der vorstehenden Aufstellung.
4. Pro Einsatz und Sachbearbeiter wird ein Mindesthonorar von 3 Stunden, bei Tätigkeiten mit auswärtiger Übernachtung ein Mindesthonorar von 8 Stunden berechnet. Abweichungen von den vorstehenden Bedingungen müssen schriftlich fixiert werden. Auslagen und jeweils gültiger Mehrwertsteuersatz werden in jedem Fall gesondert berechnet.
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, einen Kostenvorschuss zu zahlen. Die Detektei kann die Durch- und Weiterführung des Auftrages von Vorschusszahlungen abhängig machen. Wenn der Auftraggeber seiner vereinbarten Pflicht zur Zahlung von Teilen des Honorars, Auslagen- oder Spesenerstattung, nicht nachkommt, wird die verbleibende Restschuld sofort fällig.
6. Im Falle eines Widerrufs des erteilten Auftrages seitens des Auftraggebers ist dieser nicht von der Pflicht entbunden, ein etwa vereinbartes Pauschal- und Mindesthonorar zu zahlen. Bereits geleistet Vorschusszahlungen brauchen nicht zurückerstattet werden.
7. Der Auftraggeber kann die Zahlung des Honorars nicht deshalb verweigern, weil die durchgeführten Ermittlungen nicht den gewünschten Erfolg erbracht haben. (s.§1)
8. Sämtliche, vom Auftraggeber noch nicht erfüllten Zahlungsverpflichtungen sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Im Falle des Verzuges macht die Detektei als Verzugsschaden 1% der geschuldeten Summe pro Monat geltend. Für jede Zahlungserinnerung werden als Mahnkosten 8,00 Euro berechnet. Das Risiko von Kursverlusten bei Vereinbarung einer ausländischen Valuta trägt ausschließlich der Auftraggeber. Stundungen und Ratenzahlungsvereinbarungen sind gesondert zu treffen und bedürfen der Schriftform.

§4 Verwertung von Ergebnissen

1. Die Detektei ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber ihre Informationsquelle zu nennen. Soweit sich der Auftraggeber auf Mitarbeiter und Informanten der Detektei als Zeugen berufen will, hat er zuvor deren schriftliche Zustimmung einzuholen. Werden Mitarbeiter als Zeugen vor Gericht geladen, verpflichtet sich der Auftraggeber, für jeden Mitarbeiter das vereinbarte Stundenhonorar zu zahlen, wobei angefangene Stunden voll berechnet werden.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, wahrheitsgemäß an der Durchführung des Auftrages ein berechtigtes Interesse zu haben.
3. Die im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung erstellten Filme, Lichtbilder und Tonbandaufnahmen verbleiben einschließlich der Negative im Eigentum der Detektei. Dem Auftraggeber können nach Ermessen der Detektei jedoch Abzüge zur Verfügung gestellt werden, dieser darf sie jedoch nur im von der Detektei genehmigten Umfang verwenden.

§5 Weisungen des Auftraggebers

1. Die Detektei ist nicht verpflichtet, Weisungen des Auftraggebers innerhalb einer Zeitspanne von weniger als 6 Stunden zu befolgen.
2. Die Detektei behält sich vor, Weisungen des Auftraggebers ohne Angaben von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen.

§6 Sonstiges

1. Im Falle, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart. Auftraggeber, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, unterwerfen sich deutschem Recht.
2. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von der Detektei schriftlich bestätigt worden sind.
3. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, die vorstehenden Bedingungen gelesen zu haben.

§7 Wirksamkeit

1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein infolge Gesetzesverstoß oder entsprechender Rechtsprechung, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Für unwirksame Bestimmungen gilt das jeweils gesetzlich Zulässige, welches den gleichen wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet, als vereinbart.